Pressemitteilung – 24.10.2019
Kompromiss der CDU und SPD ist keine Lösung
Wir möchten uns zuallererst bei allen 665 Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit ihrer Unterschrift unser Anliegen unterstützt haben: Kein Bouleplatz im Volkspark.
Der von CDU und SPD im Verwaltungsausschuss vereinbarte Kompromiss ist das Gegenteil unserer Forderung nach einem grünen Volkspark.
Die vom Bouleclub beanspruchte Fläche soll danach zwar kleiner werden, es bleibt aber bei einer Versiegelung in der Größe von 2 Einfamilienhäusern. Das als „öffentliche Toilette“ getarnte Clubheim entfällt, an seiner Stelle soll ein Gerätehaus von nicht genannter Größe gebaut werden.
Es steht zu vermuten, dass für all das bereits Bauaufträge vergeben wurden, obwohl dem Landkreis kein Bauantrag vorliegt. Da die Sitzung geheim war, haben wir die Verwaltung um Aufklärung gebeten.
Gegen die Behauptung von Gemeindedirektor Sven Janisch, die Süntelbuche sei von der Bodenversiegelung nicht betroffen, stehen die Befürchtungen von Fachleuten. Das Wurzelwerk der Buche nimmt einen weit größeren Raum als die Krone. Das muss im Baugenehmigungsverfahren durch die Naturschutzbehörde des Landkreises geprüft werden. Einfach Bauen ohne Genehmigung, das geht gar nicht.
Die SPD Mehrheitsfraktion suggeriert, dass ein Bouleplatz eine öffentliche Aufgabe sei. Das ist falsch. Der Bouleclub, ist ein Club ohne jede verbindliche Rechtsform, kein gemeinnütziger Verein, der förderungswürdige ehrenamtliche Arbeit leistet. Zuschüsse oder Fördermittel wurden nicht beantragt, also lässt sich der Club auf diese Weise Grund + Bebauung in einem öffentlichen Park vom Flecken Lauenau schenken.
Der Antrag wird vom Kassenwart, der auch Gemeindedirektor ist, eingebracht, der Gründervater dieses Clubs ist Vorsitzender des Bauausschusses, beide SPD. Nach den Protesten der Bürger wird die Sache dann klein geredet soll aber trotzdem gebaut werden. Alle Angebote zur Zusammenarbeit mit dem Sportverein werden ausgeschlagen.
Flächenversiegelungen z.B. für Sportflächen tragen nicht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Volksparks bei. Die sogenannte Pflegemaßnahme hat 2012 zum vollständigen Verlust des Hecken- und Buschwerks und damit der Vogelwelt geführt. Wir wollen einen naturnahen Volkspark mit mehr Grün und ohne Schotterflächen.
Nach der großen Zustimmung zu unserer Forderung haben wir uns entschlossen die Bouleanlage auf dem Weg des Bürgerbegehrens zu verhindern. § 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bietet hierzu die Möglichkeit. Dort heißt es: „Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten ihrer Kommune entscheiden.“ Das wollen wir tun. Das Bürgerbegehren wurde am 24.10.2019 der Verwaltung angezeigt, nun werden wir die, für einen bindenden Bürgerentscheid erforderlichen Unterschriften sammeln. Wir benötigen die Unterschrift von mindestens 10% der 3434 im Flecken Lauenau bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten und hoffen auf eine rege Teilnahme.
Bürgerinitiative pro VOLKSPARK
Sabine Titze-Dölz, Gudrun Rettky und Karl-Heinz Strecker